Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Juni 2025
1. Geltung
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Kaufverträge zwischen Mini Shop (im Folgenden „Unternehmer“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Vertragspartner“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern eine Abgrenzung zwischen uns als Unternehmer und unseren Unternehmenskunden erforderlich ist, werden letztere im Folgenden als „B2B-Vertragspartner“ bezeichnet. Bestimmungen in diesen AGB für „B2B-Vertragspartner“ werden als solche gekennzeichnet und gelten nicht für Verbraucher.
1.2. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.mini-shop.at]abrufen bzw. speichern. Die AGB sind im Bestellvorgang vor Abschluss des Rechtsgeschäfts gesondert zu akzeptieren.
1.3. Allfälligen AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen und diese gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes 2.1.
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Onlineshop auf der Website www.mini-shop.
2.2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Gruber Florian zustande.
2.3. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern fordert lediglich die kaufinteressierte Person unverbindlich auf, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt die kaufinteressierte Person ein für sie rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses Angebot muss durch den Unternehmer erst angenommen werden, damit der Vertrag zustande kommt.
2.4. Ein verbindliches Vertragsangebot gibt die kaufinteressierte Person ab, indem diese die von uns vorgesehene Bestellprozedur in unserem Onlineshop vollständig und erfolgreich durchläuft oder schriftlich per E – Mail office@mini-shop.at
Die Bestellung über den Onlineshop erfolgt in folgenden technischen Schritten:
1. Klicken Sie auf der Startseite auf „Shop“
2. Auswählen des Produkts
3. Produkt durch Klicken von „In den Warenkorb“ auswählen
4. Warenkorb prüfen
5.Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
6.Eingabe von Adressen und Zahlungsinformationen
7.Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“
2.5. Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung jederzeit durch Betätigen der „Zurück“ und „Weiter“ Tasten die eingegebenen Daten einsehen und Eingabefehler berichtigen. Durch schließen des Internetbrowsers wird der Bestellvorgang abgebrochen.
2.6. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).
2.7. Nach dem Bestelleingang senden wir Ihnen die Bestelldaten/den Vertragstext und unsere AGB per E-Mail zu. [1] Dieser Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, wird von uns jedoch elektronisch gespeichert.
2.8. Der Vertrag kommt mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Zusendung der bestellten Ware bzw. Leistungserbringung zustande.
2.9. Sollten wir Ihrer Bestellung aus irgendwelchen Gründen nicht nachkommen können, werden Sie darüber per E-Mail verständigt.
3. Preise, Versandkosten, Zahlung
3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben. Die Versandkosten hat grundsätzlich der Vertragspartner zu tragen. Die Versandkosten sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche in unserem Onlineshop oder im jeweiligen Angebot abrufbar und werden gesondert ausgewiesen.
3.2. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit der Zahlung mittels Vorkasse.[1] 3.3. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
3.4. Der Vertragspartner ist unabhängig von der Zahlungsmethode verpflichtet, den in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag spätestens binnen 05 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen, außer in der Rechnung befindet sich ein davon abweichendes Zahlungsziel. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.
4.2. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der vereinbarten Leistungsfrist; ansonsten binnen 30 Tagen beim Verbraucher. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
4.3. Die Lieferung kann sich bei Waren, die gesondert anzufertigen sind, verzögern. Der Vertragspartner wird über die geplante Auslieferung informiert. Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von unvorhergesehenen oder vom Parteiwillen unabhängigen Umständen wie bspw höhere Gewalt, Transportverzug, Streiks, behördliche Maßnahmen etc verlängern. Die Lieferfrist verlängert sich auch dann, wenn der Vertragspartner seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nicht zeitgerecht erfüllt.
4.4. Ist nichts Abweichendes vereinbart, ist der Unternehmer berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
4.5.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht beim Versendungskauf mit Übergabe an die mit der Versendung betraute Person durch uns auf den Vertragspartner über. Verzögert sich die Versendung trotz Versandbereitschaft aus Gründen, welche der Käufer zu vertreten hat, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Ist der Vertragspartner Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Waren an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist.
4.6. Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich festgehalten wird. Der Vertragspartner hat uns jede Beschädigung eines Produkts binnen 2 Tagen schriftlich (per Post oder E-Mail) mitzuteilen. Versäumt ein Verbraucher diese Frist, so hat dies keine rechtlichen Auswirkungen auf die Gewährleistung.
4.7.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
5. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
5.1 Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“; Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR [Betrag einfügen].“, oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 10,00 geschätzt.“ oder — wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: „Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ und „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
6.Widerrufsrecht des Verbrauchers Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
6.1.Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 1. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 2 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon[2] oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 4 5 6
Ende der Widerrufsbelehrung
6.2. Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Mini Shop, H.-Feichtlbauer-Str. 6/6, A – 4770 Andorf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) __________________
Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________ Datum __________________ (*) Unzutreffendes streichen.
7. Gewährleistung
7.1.Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr. Bei B2B-Vertragspartnern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.
7.2.Geringfügige oder sonstige für den Vertragspartner zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dem Vertragspartner sind Änderungen gegenüber den vereinbarten Leistungen oder objektiven Anforderungen dann zumutbar und stellen keinen Mangel dar, wenn die Änderungen geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen (z.B. bei Maßen, Farben, etc.) gelten als sachlich gerechtfertigt und zumutbar.
7.3. Sollte der Vertragspartner den Vertrag als Verbraucher für einen bestimmten Zweck abschließen wollen, so muss uns dieser Zweck spätestens bei Vertragsschluss mitgeteilt werden. Damit eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft iSd § 5 Ziffer 2 VGG entsteht, müssen wir diesem Anliegen zustimmen. Eine automatisch generierte Nachricht, wie etwa eine Bestellbestätigung oder Eingangsbestätigung, gilt nicht als Zustimmung. Auch eine automatisierte Freischaltung von digitalen Leistungen stellt keine Zustimmung zum angestrebten Verwendungszweck unsererseits dar. Der Vertragsschluss kommt wie in Punkt 2. beschrieben zustande.[3]
7.4.Die in einer Produktbeschreibung enthaltenen Lichtbilder sind nur beispielhaft. Aufgrund der Einzigartigkeit der Produkte bzw. aufgrund der verwendeten Materialien kann es zu einer farblichen Abweichung oder einem geringfügigen Größenunterschied zwischen dem tatsächlichen Produkt und dessen Abbildung im Internet kommen, die den Vertragspartner jedoch nicht zu einer Mängelrüge berechtigen.
7.5.Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten.
7.6.Gegenüber B2B-Vertragspartnern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr), sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB und die Aktualisierungspflicht für digitale Produkte nach § 7 VGG ausgeschlossen.
8.Schadenersatz
8.1.Die in diesem Punkt 8. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nur für B2B-Vertragspartner und sind nicht auf Personenschäden oder Verbraucher anwendbar.
8.2.Sofern wir gegenüber B2B-Vertragspartnern für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haftet der Unternehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, die die Erfüllung und ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (zB Lieferung von vertraglich geschuldeten Waren oder Dienstleistungen).
8.3.Unsere Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn gegenüber B2B-Vertragspartnern ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht.
8.4.Bei B2B-Vertragspartnern ist unsere Haftung der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt.
8.5.Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
8.6.Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (z.B. spätere Anfertigung durch den Designer bei Einzelstücken, Streik oder höhere Gewalt in Form von Wetterereignissen).
8.7. Wir haften nicht bei Allergien oder Unverträglichkeiten des Vertragspartners gegen einen Bestandteil der in unseren Produkten verwendeten Rohmaterialien. Eine Allergie oder Unverträglichkeit des Vertragspartners berechtigt diesen nicht zur Reklamation.
8.8. Unser B2B-Vertragspartner kann Schadenersatzansprüche nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schadens nicht mehr geltend machen.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
9.1. Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von uns ist ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, steht ihm aber das Recht zu, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
9.2.Dem B2B-Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
10. Verkürzung über die Hälfte Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist bei B2B-Vertragspartnern ausgeschlossen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand[4], Erfüllungsort, Schriftform
11.1. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.
11.2.Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. mit diesen AGB zwischen dem Vertragspartner und uns ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Mini Shop Davon ausgenommen sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
11.3.Erfüllungsort ist der Sitz von Mini Shop.
11.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
12.Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Sprache vereinbart, oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
13. Datenschutz Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter: https://mini-shop.at/datenschutzbestimmungen.
14. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Teile eines Vertrages mit einem B2B-Vertragspartner einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt, sofern der wesentliche Vertragszweck auch nach dem Wegfall erfüllt werden kann.